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Patentschutz – 10 häufige Fragen zur Patentanmeldung

Für innovative Technologien kann man Patentschutz anmelden.

(Foto: Alex Knight via Unsplash)

10 Fragen und Antworten zum Patentschutz

Besonders für Startups mit innovativen Technologien oder Produkten  ist Patentschutz ein wichtiges Thema. Wann es sich lohnt, ein Patent anzumelden, worauf man achten muss und weitere Fragen beantwortet Patentanwalt Lukas Tanner aus Bochum.

1) Braucht mein Unternehmen Patentschutz?

Diese Frage ist komplex, da das Patent das strategische Schutzrecht „par excellence“ ist.

Im Gegensatz zur Marke besteht keine Benutzungspflicht der offenbarten Technik. Somit muss sich der Unternehmer fragen: Will ich mehr Rechtssicherheit für eigene Produkte, will ich einem Wettbewerber bzgl. bestimmter Produkte den Markteintritt verwehren (offensives Patent), und/oder will ich die Sicherheit haben, dass ich bzgl. dieser Technik nicht selbst von Wettbewerbern angegriffen werden kann (defensive Patentanmeldung und –veröffentlichung).

2) Wann sollte mein Unternehmen ein Patent anmelden?

Es kommt darauf an, wann Sie veröffentlichen wollen/müssen, und wann das Produkt wohl marktreif sein wird.

Es gibt viele Situationen, in denen die Patentanmeldung hinausgezögert werden sollte, es gibt aber ebenso viele, in welchen man möglichst frühzeitig veröffentlichen möchte, insbesondere bei defensiver Strategie.

Es ist wichtig zu wissen, dass ein Patenterteilungsverfahren zwischen 1,5 und 5 Jahren dauern kann – wird hohe Rechtssicherheit in einem frühen Stadium der Vermarktung gewünscht, sollte also auch früh angemeldet werden.

3) Wie lange kann Patentschutz gewährt werden?

Maximal 20 Jahre, üblicherweise.

In den USA kann es eine entschädigende Verlängerung geben, falls das Prüfungsverfahren sehr lange gedauert hat (“Patent term adjustment“).

Abgesehen davon gibt es nur in der Pharma-Branche die Option einer Verlängerung um einige Jahre.

Erfahrungsgemäß werden Patente im Durchschnitt ca. 15 Jahre aufrecht erhalten. Danach werden sie meist wirtschaftlich weniger interessant.

4) Was kostet eine Patentanmeldung?

Amtsseitig werden kaum Gebühren erhoben: In Deutschland kann ein Patent für 40 Euro für die ersten drei Jahren angemeldet werden – geschenkt!

Nicht umfasst ist jedoch eine Prüfung. Kostspielig ist eher die Ausarbeitung der Patentanmeldung: das Honorar beläuft sich je nach Komplexität auf 1500 bis mehr als 5000 Euro.

Meldet man im Ausland mit Unterstützung eines Auslandsbüros an, fallen je Land bis zur Erteilung sicherlich zwischen 3000 und 5000 Euro an (inkl. Amtskosten). Dies ist jedoch sehr knapp kalkuliert. Rechnen Sie lieber mit 5000 bis 7000 Euro je Land.

Auch nach der Erteilung werden amtsseitig Jahresgebühren erhoben. Diese recht hohen Länderkosten (bis zur Erteilung) können reduziert werden, wenn nicht nur für einzelne Länder, sondern für ganze Regionen angemeldet wird: z.B. Europa (EPA) oder weltweit (PCT-Anmeldung).

Eine klassische Vorgehensweise ist eine Vorabrecherche im Rahmen von 1000 bis 1500 Euro, dann eine deutsche Anmeldung (Ausarbeitung, Anmeldung u. Prüfung ca. 2500 bis 3500 Euro), und daraufhin eine europäische oder PCT-Anmeldung (Amtskosten Anmeldung und Prüfung zwischen 2000 und 3000 Euro).

Als Gründer sollte man also schnell Lizenznehmer oder Investoren finden, die in diesen Größenordnungen kalkulieren können.

Interessant ist der Zeiteffekt bei einer PCT-Anmeldung: Es fallen zwar ca. 3000 Euro an, weitere Kosten können aber um 18 Monate hinausgezögert werden – die PCT-Anmeldung ist insbesondere dann interessant, wenn Sie Ihr Unternehmen weltweit aufstellen wollen, aber noch keinen finanzstarken Investor gefunden haben.

5) Was bringt mir Patentschutz neben höherer Rechtssicherheit?

  • Differenzierung gegenüber dem Wettbewerb
  • ein höherer Unternehmenswert
  • Lizensierungs-Möglichkeiten, also mehr wirtschaftliche Handlungsoptionen oder Möglichkeiten, sich breiter im Markt aufzustellen
  • Strategische Möglichkeiten, insbesondere da das Patent auch als reines Sperr-Schutzrecht genutzt werden kann
  • Nicht zuletzt kann ein erteiltes Patent verkauft werden, unabhängig von einem Unternehmensverkauf.

6) Wie soll ein kleines Patentportfolio aussehen?

Dass die gesamte Technologie mittels nur eines Patentes abgedeckt werden kann, dürfte der Sonderfall bleiben.

Man unterscheidet zwischen Vorrichtungs- und Verfahrenspatenten. Je nachdem, wo die Kernkompetenz liegt, sollte das Patent auf eine dieser Kategorien fokussiert werden. Es ist denkbar, beide Kategorien gleichermaßen abzudecken, jedoch lässt sich diese Strategie meist nur unter starken Kompromissen erfolgreich zu Ende führen.

Letztlich muss auch erwogen werden, welche Technik in welchem Land wichtig ist – zwar kann man sich mit jedem einzelnen Patent „weltweit“ aufstellen, jedes Land generiert jedoch hohe Mehrkosten.

Eine kostengünstige Option (für ein jeweiliges Land) ist eine Doppelstrategie basierend auf Patent und parallelem Gebrauchsmuster. Das Patent wird auf die Kernkompetenz fokussiert, und das Gebrauchsmuster wird breiter formuliert und soll auch Nebenaspekte schützen.

Das Gebrauchsmuster bringt zwar weniger Rechtssicherheit als das Patent, doch kann diese Doppelstrategie bei hohem Kostendruck zumindest für einige Jahre zielführend sein und „das gröbste abwenden“.

Lesetipp: 10 Fragen und Antworten zum Designschutz

7) Kann ich das Patent selbst anmelden oder muss ich eine Kanzlei engagieren

Patentschutz allein oder mit Fachmann beantragen

Patentschutz allein oder mit Fachmann beantragen? (Foto: Helloquence.com via Unsplash)

Die Formulierung von Patentansprüchen ist recht trickreich. Patentanwälte lernen dies über einen Zeitraum von mindestens 3 bis 4 Jahren, bevor sie zugelassen werden und selbst vertreten dürfen.

Jeder Bürger ist frei, sich „sein“ Patent anzumelden und prüfen zu lassen. Inwieweit ein solches Patent dann tatsächlich auch gegen einen Wettbewerber durchsetzbar ist, sei dahingestellt.

Letztlich bringt es sowohl für den Patentinhaber als auch für die Wettbewerber hohe Rechtsunsicherheit mit sich, wenn Patente nicht von Profis ausgearbeitet und angemeldet werden.

8) Wie schnell geht das bis zur Erteilung von Patenten?

Rechnen Sie bitte mit einem Zeithorizont von 1.5 bis 5 Jahren. Im Idealfall kann die Erteilung sogar binnen eines Jahres erfolgen, erfahrungsgemäß sind jedoch mindestens zwei bis drei Korrespondenz-Schleifen mit dem jeweiligen Patentamt erforderlich, jeweils mit einem Zeitbedarf von mehreren Monaten, da dies der „Taktung“ der Patentämter entspricht.

In Verbindung mit einem Beschleunigungsantrag sollte eine aussichtsreiche Patentanmeldung aber mit guter Sicherheit in weniger als 2 Jahren erteilt und veröffentlicht sein, so dass Sie daraus vollen Schadensersatz gegen Plagiatoren geltend machen könnten.

9) Was kann im „worst case“ passieren bei einer eigenen Patentanmeldung?

Falsche Ausformulierung, irreparable Nichtbeachtung von Formalanforderungen.

Die zum Patent angemeldete technische Lehre wird erst dann als „patentfähig“ erachtet, wenn sie ausreichend klar und verständlich ist („ausführbar“), und wenn sie weltweit neu ist, und auch die Hürde ausreichender „erfinderischer Tätigkeit“ nimmt.

Mindestens 50 Prozent aller Patentanmeldungen scheitern an wenigstens einer dieser Anforderungen.

10) Was kann/soll ich alles mit einem Patent anfangen?

  • Damit werben
  • Als strategisches Sperr-Schutzrecht (Verbietungsrecht) geltend machen
  • Den Markt blockieren, oder zumindest nur für mein Unternehmen freihalten
  • Lizenznehmer finden, und Ihr Netzwerk bzw. Ihren Wirkungsbereich dank des Patentschutzes vergrößern, z. B. auch in Ländern, in welchen Sie allein sich nicht aufstellen können oder wollen
  • Produktion, Marketing und Vertrieb durch andere Unternehmen (Lizenznehmer) vornehmen lassen
  • Ihrem Unternehmen Renommée und Reputation verleihen

Patentanwalt Lukas Tanner (Foto: privat)

Lukas Tanner, selbstständiger Patentanwalt (Dr.-Ing. Maschinenbau) in Bochum, befasst sich mit allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Industrial Property). Mit seiner Kanzlei RevierIP hat er sich auf die Erlangung von Patent-, Marken- und Designschutzrechten spezialisiert. Er unterstützt und berät insbesondere jüngere Unternehmer hinsichtlich eines adäquaten Auftritts im Wettbewerb mit möglichst hoher Rechtssicherheit.

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